Wir wollen einen Neuanfang
Die Bürger in unseren Dörfern haben manchmal das Gefühl, sie wären nur fünftes Rad am Wagen, es kümmere sich in Neufahrn ja doch niemand um sie. Es gab Zeiten, da fand in jedem Jahr in jedem Ort eine Bürgerversammlung statt, die einen anderen Charakter hat, als bloße Parteiveranstaltungen. Denn nur die Bürger haben hier das Wort und der Bürgermeister hat Rechenschaft abzulegen. Da können Anträge gestellt werden, mit denen sich der Gemeinderat innerhalb eines Vierteljahres befassen muss, wenn der Bürgermeister sie nicht selber erledigen kann. Eine tolle Maßnahme zur Vertrauensbildung – wenn man sie denn als Bürgermeister auch wahrnimmt. Für uns als CSU ist es wichtig, nicht nach der Größe einer Ortschaft und damit nach den Stimmenzahlen zu fragen, sondern jedes Dorf ernst zu nehmen und es als gleichberechtigten Teil der Gesamtgemeinde anzuerkennen. Den schwierigen Themen haben wir uns gestellt und durchaus Prügel für Entwicklungen bezogen, die wir mit unserem Anteil von 25 % der Gemeinderäte nicht entscheidend beeinflussen konnten. Wir sehen deutlich die Unterschiede zwischen dem eher städtisch geprägten Neufahrn und den Dörfern, die wir in ihrem eigenen Charakter als wertvollen Bestandteil der Gesamtgemeinde erhalten wollen. In der Praxis bedeutet das, dass unterschiedliche Verhältnisse auch unterschiedlich behandelt werden müssen, das gilt für den angemessenen, dörflichen Straßenbau, die Erhaltung und den Ausbau von Gemeinschaftseinrichtungen für Sport und Freizeit, Feuerwehr, für die Ansiedlung von Handwerk und Kleingewerbe und eine maßvolle Wohnbautätigkeit, mit der vor allem den Einheimischen und jüngeren Leute geholfen werden soll, die Dörfer in ihrem eigenständigen Leben zu erhalten. Gerade die Altgemeinde Massenhausen bietet ja den landschaftlich schönen Teil Neufahrns, das ist ein Gut, das wir nicht verschleudern dürfen. Dass Zusammenleben nur unter intensiver Beteiligung der Bürger an Entscheidungsprozessen funktionieren kann, haben unsere Dörfer nachhaltig bewiesen,
wir haben die Lehren daraus gezogen und wissen, dass wir zuhören und uns in die Mentalität hineindenken müssen. Das bedeutet allerdings nicht, dass nicht der Gemeinderat letztendlich die Entscheidungen demokratisch und transparent trifft.
Bei der Analyse der Lebensverhältnisse in der Gesamtgemeinde hat die politische Kultur die Note 4,4 bekommen, das ist ein vernichtendes Urteil über eine Gemeinde mit so großem Potential, wie es Neufahrn hat. Es fehlt das Eingehen auf die Bürger, sie werden nicht mitgenommen auf dem Weg in die Zukunft. Die Behandlung des Einzelnen lässt zu wünschen übrig, es fehlt die Großzügigkeit gegenüber „Andersdenkenden“, es fehlt die alte bayerische Tugend des „Leben-und-leben-lassen“. Da wir eine gut ausgebaute Infrastruktur haben, die Vereine eine breite Basis für ihre Entwicklung finden, die Verkehrsanbindung vielseitig ist, kann die Unzufriedenheit nur einen Grund haben: Es stimmt das Klima in Neufahrn nicht. Genau das wollen wir mit Toleranz, Transparenz und Offenheit verändern, deshalb wollen wir den Wechsel in der Gemeindeführung, denn mit der existierenden ist ein Neuanfang nicht zu machen. Uns fehlen die Selbstkritik, die Bescheidenheit im Amt und die Konzentration auf Neufahrn und die Belange seiner Bürger. Es gibt bei uns genug zu tun, unser Bürgermeister braucht nicht in jedem Gremium irgendwo vertreten zu sein, das nützt uns als Gemeinschaft nicht, sondern nur einer Person.
Wir stören uns vor allem an der zunehmenden Geheimniskrämerei in der Gemeindepolitik, noch nie gab es soviele nichtöffentliche Sitzungspunkte wie in den letzten Jahren. Darüber, was öffentlich oder nichtöffentlich beraten wird, entscheidet nicht der Bürgermeister, sondern der Gemeinderat. Es gibt ja doch schließlich nichts zu verbergen. Geheimniskrämerei ist der Tod eines aktiven Gemeindelebens, Zerstörerin der Bürgeridentität und Auslöser für Politikverdrossenheit. Wir vermissen jegliches Fingerspitzengefühl für das, was man tun darf und was nicht: Die Einstellung eines Sohnes in die Rathausverwaltung, die Nutzung eines Dienstwagens, der einem Staatssekretär oder einem Minister zustehen würde, die Art und Weise, Andersdenkende abzukanzeln, Grundstücke nicht nur zum Eigenbedarf zu erwerben, da sind alles Dinge, die der erste Diener seiner Gemeinde nicht tun darf und die er obendrein noch uneinsichtig vehement verteidigt. Wir wiederholen: Es ist dringend ein Neuanfang in Neuanfang nötig, die Glaubwürdigkeit der Gemeindeführung ist verloren gegangen und Vertrauen zerstört. Wir wollen nicht mehr „Bananenrepublik“ sein und uns nicht mehr wegen utopischer Projekte wie den Bavaria-Park in ganz Bayern verlachen lassen.