Europa - Ozan Iyibas

[two_third]

Unser Leitbild

Wir bekennen uns zu einem Europa, das auf christlich-abendländischen Wurzeln ruht und den Ideen der Aufklärung verpflichtet ist. Wir wollen ein starkes Europa, das die Vielfalt der Länder und Regionen respektiert: „Einheit in Vielfalt“. Wir wollen eine stabile Eurozone, die Arbeit und Wohlstand fördert.

Unsere Erfolge in Europa

Wir haben Europa stabiler und solider gemacht

1. Solidarität: Mit Akut-Maßnahmen haben wir die Schulden-Krise eingedämmt und ein Auseinanderfallen der Euro-Zone verhindert.

2. Solidität: Wir haben Reformen durchgesetzt, die den Zusammenhalt der Eurozone festigen (Europäischer Fiskalvertrag u. a. mit verschärfter haushaltspolitischer Überwachung und EU-weiter Verankerung von Schuldenbremsen, verbesserte wirtschaftspolitische Koordinierung im Euro-Plus-Pakt, Einstieg in eine bessere Bankenkontrolle).

3. Verantwortung: Wir haben durchgesetzt, dass die Verantwortung bei den Nationalstaaten bleibt. Hilfe gibt es nur mit strikten Auflagen: Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen, Wachstumspolitik, leistungsfähige öffentliche Verwaltung, ausgewogene soziale Sicherungssysteme. Wir haben Europa zukunftsfähiger gemacht

4. Wachstum fördern: Die Mittel der Europäischen Investitionsbank wurden aufgestockt (Schwerpunkt kleine und mittlere Unternehmen), ein Programm gegen die Jugendarbeitslosigkeit mit 6 Mrd. Euro wurde beschlossen.

5. Solidität auch im europäischen Haushalt: Der neue europäische Finanzrahmen 2014 – 2020 sieht auf unser Betreiben erstmals eine Verringerung der Ausgaben vor.

6. Investitionen in die Zukunft: Die Haushaltsplanung setzt aber auch neue Schwerpunkte für Zukunftsfelder: Mehr Geld für Bildung und Forschung, Infrastruktur und Verkehr und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

7. Sicherheit für die Landwirtschaft: Unsere Landwirte bleiben von Einbußen verschont.

8. Subsidiarität durchgesetzt: Wir haben eine Privatisierung unseres Trinkwassers verhindert. Aus dem Entwurf der Konzessionsrichtlinie hat die Kommission auch auf unseren Druck das Trinkwasser herausgenommen.

Ziele für Europa

1. Wir wollen ein Europa des Wettbewerbs und der Vielfalt.2. Wir wollen einen starken Euro für sichere Arbeitsplätze und stabile Preise.

3. Wir wollen, dass die EU besser demokratisch legitimiert ist: repräsentative Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, bundesweite Volksabstimmungen bei künftigen Erweiterungen u. a.

4. Wir wollen Europa gestärkt aus der Krise führen: Strukturreformen, Investitionen in Bildung und Forschung führen zu mehr Wettbewerbsfähigkeit. Die duale Ausbildung eröffnet berufliche Perspektiven für junge Menschen.

5. Wir setzen uns ein für die strikte Einhaltung nationaler Schuldenbremsen und die Sanktionierung von Verstößen, für eine Bankenkontrolle, die große, systemrelevante Banken unter die Aufsicht der EZB stellt und für nationale Einlagensicherungssysteme. Eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung zu Lasten der deutschen Sparer lehnen wir ab. Das Letztentscheidungsrecht über eine Hilfe für Banken muss bei den nationalen Parlamenten liegen.

Wir wollen nicht …

1. dass Brüssel bürgerfern entscheidet und sich um jedes Thema kümmert, das besser auf nationaler oder regionaler Ebene beurteilt und entschieden werden kann.

2. dass noch mehr Kompetenzen an die EU abgegeben werden, es sei denn zur Kontrolle von getroffenen Vereinbarungen.

3. dass es – wie von Rot-Grün gefordert – zu einer europaweiten Einlagensicherung kommt, die den deutschen Sparer trifft.

4. dass der deutsche Bürger nahezu unbegrenzt für die Schulden anderer Länder einstehen muss – wie dies SPD und Grüne mit der Schulden- und Transferunion, der Schuldenübernahme, Eurobonds oder der Vergemeinschaftung der Schulden vorsehen.

Deshalb: Wir stehen für ein Europa mit Zukunft, für eine solide Währung, stabile Finanzen, wirtschaftliche Stärke und sichere Arbeitsplätze! Wir stehen für eine Stabilitätsunion! Wir stehen für ein besseres Europa, nicht für mehr Europa! Wir stehen für eine starke Vertretung der bayerischen Interessen gegenüber Brüssel – im Landtag, im Bundestag und im Europaparlament!
[/two_third]
[one_third_last]